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Schiedsverfahren in Hong Kong für chinesische Verträge: Ja oder Nein?

Etwa einmal im Monat, setzt sich irgendein Anwalt mit einer „kleinen Frage“ über einen Vertragsentwurf mir in Verbindung. Die „kleine Frage“ die mir (so wie dem Rest der chinesischen Anwälte meiner Firma) am häufigsten gestellt wird, ist ohne Zweifel ob ein Schiedsverfahren in Hong Kong für solchen oder solchen Vertrag angemessen wäre oder nicht. Ich antworte normalerweise immer dasselbe, dass ich dies ohne den kompletten Vertrag gelesen zu haben und ohne weitere Informationen so nicht beantworten kann. Die meisten Anwälte schreiben mir dann: Was für Informationen benötigen Sie? Ich erkläre ihnen, dass die Anwälte in meiner Firma folgende Parameter in Betracht ziehen um den besten Ort (Lokalisierung) und die beste Methode (Schiedsgerichtsbarkeit versus Rechtsstreitigkeit) zu finden, um einen internationalen Vertrag aufzustellen:

  1. Die Parteien
  2. Standort der Parteien
  3. Anwendbares Recht
  4. Vertragssprache
  5. Ziele des Kunden: Geld?, Schutz des Urheberrechts?, Noch etwas?
  6. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde den Vertrag nicht einhält im Vergleich zu der Wahrscheinlichkeit, dass die andere Partei den Vertrag nicht einhält
  7. Die möglichen Rechtsstreitigkeiten die sich ergeben können
  8. Die Muttersprache des Kunden und der anderen Partei
  9. Das Vermögen des Kunden im Vergleich zu dem Vermögen der anderen Partei
  10. Die Notwendigkeit im Fall von Rechtsstreitigkeiten, die Anträge der anderen Partei zu kennen
  11. Die Notwendigkeit Dritte in den Rechtsstreit einzubeziehen (z. B. Zeugen oder Sachverständiger)
  12. Die Komplexität oder Einfachheit der möglichen Rechtsstreite
  13. Kassation
  14. Vertraulichkeit
  15. Besorgnis was die schnelle Erledigung des Konflikts angeht
  16. Vollstreckung von Entschlüssen

Schiedsverfahren in Hong Kong für chinesische Verträge: Ja oder Nein?

Die Verträge können nicht im Leeren überprüft werden.

Ich werde Ihnen ein Beispiel geben.

Ein wichtiges Unternehmen des Industriesektors hat mich vor einiger Zeit beauftragt ihnen bei dem Rückzug einiger Produkte aus dem internationalen Markt beizustehen. Das Produkt dieses Kunden hatte ein defektes und potenziell gefährliches Teil eingebaut, das durch einer seiner kleinsten Lieferanten zugefügt wurde. Das erste an das ich dachte war, dass der Kunde die Summe der Kosten für den Rückzug der Produkte dem kleinen Lieferanten und dessen Versicherung in Rechnung stellen muss. Mit diesem Ziel im Kopf, verlangte ich von meinem Kunden den bestehenden Vertrag zwischen diesem und dessen Lieferant.

Leider schützte der Vertrag diese kleine Firma vor allen möglichen Vorkommnissen. Das wunderte mich, da normalerweise die größeren Unternehmen die Vertragsbedingungen gegenüber den kleineren Unternehmen festlegen. Ich erklärte meinem Kontakt in der Firma (einer Person mit einem großen internationalen Profil jedoch kein Anwalt), dass sein Unternehmen einen wirklich unvorteilhaften Vertrag festgelegt hatte, was ihn sehr wunderte. Er erzählte mir, dass sein Unternehmen der Meinung sei, dass es sich um einen sehr gut verfasster Vertrag handele und, dass dieser gerade von all seinen neuen Lieferanten unterschrieben worden ist. Ich erklärte ihm, dass es sich um einen der best geschriebenen Verträge handele die ich je gesehen habe und, dass genau dies Teil des Problems sei: Dieser Vertrag wurde sehr gut, aber komplett zu Gunsten des kleinen Anbieters geschrieben. Ich fragte also meinen Kunden wer diesen Vertrag verfasst hatte (ich war neugierig weil ich dachte, das Unternehmen für das ich arbeite wäre der einzige Anbieter der die internationalen Verträge dieses Kunden verwaltet). Er sagte mir, dieser Vertrag sei von keinem Anwalt geschrieben worden. Ein hoher Angestellter der Produktionskette, ohne juristische Ausbildung, hatte den Vertrag gesehen als einer dessen Lieferanten ihn um die Unterzeichnung bat und dachte sich, es sein ein toller Vertrag da er von jenem Unternehmen stammt. Meine Antwort darauf war „Ja, es ist ein toller Vertrag“, aber für Lieferanten, NICHT für Kunden die dessen Teile kaufen und bei der Unterzeichnung des Vertrages nicht als Lieferanten agieren. Mein Kunde musste am Ende für alle Kosten des Rückzugs der Produkte aufkommen.
Was wäre geschehen, wenn ein Anwalt sich den Vertrag in einer oder zwei Stunden durchgelesen hätte ohne über einen Kontext zu verfügen? Der Anwalt hätte sich den Vertrag durchgelesen, hätte seinem Kunden gesagt, dass es sich um einen tollen Vertrag handele und, dass er keine Änderungen vornehmen brauche.

So kann also der Kontext auch bei Klauseln über die Beilegung von Streitigkeiten essentiell werden.

In all denen Jahren mussten unsere chinesischen Anwälte die unten beschriebenen Situationen verwalten. Die Angaben wurden geändert um mögliche Erkennungen zu verhindern:

Schiedsverfahren in Hong Kong für chinesische Verträge: Ja oder Nein?

1. Gerichtsbarkeit in Tokio.

Wir bekamen Besuch von einem amerikanischen Unternehmen, nach dem es erfahren hatte, dass chinesische Hersteller angefangen hatten eine neue Version des Hauptprodukts dieser Firma herzustellen und zu vermarkten. Ich las die Vertragsbestimmung, die ausdrücklich besagte, dass künftige Versionen des Hauptprodukts dem chinesischen Unternehmen gehörten und teilte es unserem potentiellen Kunden mit. Dieser sagte mir, dass der chinesische Hersteller im dasselbe gesagt hätte als er sich bei diesem über den Raub beschwerte.
Als ob dies nicht genug wäre, stand in dem Vertrag auch noch, dass alle Streitigkeiten im obersten Gerichtshof von Tokio besprochen werden müssen. Ich fragte unseren potentiellen Kunden, warum er dachte, dass der oberste Gerichtshof in Tokio der geeignete Ort für eine Streitschlichtung der möglichen Streitigkeiten wäre. Seine Antwort lautete wie folgt:

Die chinesische Firma beantragte, dass alle Streitigkeiten in Peking geschlichtet werden sollten und mein Anwalt sagte uns, dass wir dort keine Chance hätten im Fall einer Streitigkeit zu gewinnen, also weigerten wir uns den Vertrag so zu unterschreiben. Das Unternehmen schlug dann eine Streitschlichtung in Singapur oder Hong Kong vor, worauf mein Anwalt beantragte, dass diese im obersten Gerichtshof von Tokio verlaufen sollten weil es der Gegensatz zu dem war, was de Kunde wollte (sowohl was die Art der Streitschlichtung, Streitschichtung gegen die Prozessführung und der Standort angeht).

Tja. Ich erklärte ihm, dass kein Land außer China eine Prozessführung in einem Gericht, dass nichts mit dem Land, in dem die Geschäfte getätigt werden, akzeptieren würde. Da der Prozess aus einem amerikanischen Unternehmen, dass gegen ein chinesisches Unternehmen klagt, wegen einem Problem, das Japan nicht im mindesten betrifft, bestehen würde. Würde das japanische Gericht sich keinesfalls einen öffentlichen (oder fast öffentlichen) Prozess für diese Art von Streitigkeiten erlauben. Ich gab mir nicht die Mühe, ihm zu erklären, dass so etwas wie den Obersten Gerichtshof von Tokio nicht existiert, oder dass, selbst wenn das amerikanische Unternehmen in Tokio geklagt und den Prozess (was nie passiert wäre) gewonnen hätte, kein Gericht in China das Urteil vollstreckt hätte, weil das Gericht von Tokio keine Zuständigkeit für eine solche Angelegenheit in China hat. Das amerikanische Unternehmen könnte in der Lage sein, ein chinesisches Gericht davon zu überzeugen, den Fall zu akzeptieren, das bezweifele ich aber, aus dem einfachen Grund, dass in China eine starke Tendenz zur Durchsetzung von Verträgen besteht, unabhängig davon, wie dumm sie sein mögen, die meisten Gerichte in China hätten den Fall also abgelehnt, weil die Klage nicht in Tokio eingereicht wurde, so wie der Vertrag besagt.

Schiedsverfahren in Hong Kong für chinesische Verträge: Ja oder Nein?


2. Gerichtsbarkeit in Toronto.

Dieser ist einer meiner Lieblingsfälle. Ich habe einige E-Mails von verärgerten Leuten bekommen, die mehr oder weniger das folgende berichten:

Ich lese Ihren Blog sehr aufmerksam und muss Ihnen sagen, dass Sie sich was Kanada betrifft irren, ich möchte also nicht wissen in was Sie sich noch so alles irren. Ich habe Ihren Blog gelesen in dem Sie Kanada für Streitschlichtungen vorschlagen weil chinesische Unternehmen oftmals damit einverstanden sein werden. Na ja, die chinesischen Unternehmen mit denen wir zusammenarbeiten waren damit einverstanden, als wir uns jedoch an die Kanadische Justiz wendeten, sagten die kanadischen Anwälte, dass wir das nicht dürfen.

In nachfolgenden Mitteilungen konnte ich feststellen, dass dieses Unternehmen, basierend auf meine Komplimente für die Vorteile, Kanada als Ort der Streitschlichtungen vorzuschlagen, dachte, dass es den Gerichtshof von Toronto für die Streitschlichtungen zwischen der Firma in der USA und seinem chinesischen Kollegen festlegen konnten. Wie in dem vorherigen Beispiel, ist es unmöglich, dass ein Gerichtshof in Toronto sich bereit erklärt, im Streitfall zwischen zwei ausländischen Unternehmen über ein Problem ohne direkten Bezug zu Kanada zu vermitteln. Zum Glück, wusste der kanadische Anwalt mit dem sich das Unternehmen in Verbindung gesetzt hatte, dass dies so sein würde und entschied das Geld und die Zeit des amerikanische Unternehmen nicht in die Streitschlichtung in den Gerichten von Toronto zu investieren. Ich musste darauf hinweisen, dass wir immer betonen, dass Streitschlichtungen von der Situation abhängen und, dass es einen großen Unterschied zwischen dem gibt, was in einer Streitschlichtug vorgenommen werden kann und dem was in einer Streitschlichtung im Ausland vorgenommen werden kann gibt. Ich wies allerdings nicht, was ich eigentlich hätte tun sollen, auf die Verzichtsvereinbarung hin, die Sie hier auf unserer Website finden können (auf Englisch):

De Inhalt von China Law Blog hat Bildungszwecke und die Absicht allgemeine Informationen über die chinesischen Gesetze zu vermitteln. Er beabsichtigt nicht Ihnen eine spezifische Rechtsberatung anzubieten. China Law Blog sollte nicht als kompetente Rechtsberatung durch einen ausgebildeten Anwalt ersetzt werden.

Schiedsverfahren in Hong Kong für chinesische Verträge: Ja oder Nein?

3. Gemischte Gerichtsbarkeit

Diese kommt häufig vor. Der Vertrag besagt, dass das chinesische Unternehmen das amerikanische Unternehmen in einem amerikanischen Gerichtshof verklagen muss und, dass das amerikanische Unternehmen das chinesische Unternehmen in einem chinesischen Gerichtshof verklagen muss. Die Idee die hinter dieser Entscheidung liegt ist logisch, aber dessen Durchsetzung ist so fehlerhaft, dass wir diese Art von Klauseln vermeiden als ob es sich um eine Plage handeln würde.

Diese Klauseln scheinen vernünftig zu sein, da diese Art von Gerichtsbarkeit für die amerikanischen Unternehmen spricht. Wenn das chinesische Unternehmen das amerikanische Unternehmen wegen Schäden und Nachteilen verklagt, muss dies in einem amerikanischen Gerichtshof geschehen, mit einem fairen Prozess. Andererseits, kann das amerikanische Unternehmen das chinesische Unternehmen (in 90 Prozent der Fällen) über einen chinesischen Gerichtshof verklagen, genau dort wo jedes amerikanische Unternehmen sein wollen wird. Damit Sie sehen, das dies auch der Fall ist, besuchen Sie China Enforces United States Judgment: This Changes Pretty Much Nothing und China Contracts: Make Them Enforceable Or Don’t Bother.

Die chinesischen Unternehmen, deuten jedoch generell die gemischte Gerichtsbarkeit so als ob es keine Gerichtsbarkeit in China geben würde. Aus diesem Grund, muss Ihr Vertrag 1) dem chinesischen Gesetz unterliegen, 2) auf chinesisch verfasst sein, 3) und China als exklusive Gerichtsbarkeit festlegen, sollten Sie wollen, dass Ihre Gerichtsbarkeit wirklich in China festgelegt ist. Es handelt sich jedoch nicht um ein schwarz auf weiß geschriebenes Gesetz. Es ist das was sich wirklich in den chinesischen Gerichtshöfen abspielt und der Grund aus dem unsere chinesischen Anwälte diese drei Punkte festlegen, falls unsere Hersteller in China uns verklagen wollen.
Aber ich wiederhole, es existiert keine definitive Antwort auf das was am geeignetsten für ein spezifisches Unternehmen ist, es kommt auf die persönliche Situation an. Um zu bewerten ob Ihr Vertrag sich nach der chinesischen Gerichtsbarkeit durch ein chinesischen Gerichtshof richten soll, müssen Sie bewerten was wichtig für Ihre persönliche Situation ist. Ist es für Sie wichtiger eine effiziente Ressource gegen den chinesischen Lieferanten zu haben oder ist es wichtiger es dem chinesischen Unternehmen so schwer wie möglich zu machen Ihr Unternehmen zu Verklagen? Wenn es Ihr Ziel ist den Vertrag gegen das chinesische Unternehmen zu stärken, sollten die exklusive Gerichtsbarkeit in China und der chinesische Vertrag von Ihrem Interesse sein. Wenn es jedoch Ihr Ziel ist, das chinesische Unternehmen von einer Klage abzuhalten, sollten Sie eher die exklusive Gerichtsbarkeit in Ihrem Land in Betracht ziehen. Sollten Sie sich für letztere Option entscheiden, sollten Sie wissen das China keine Urteile der USA oder anderer Ländern durchsetzt, es ist daher möglich, dass Ihr Vertrag nie gültig sein wird. Diese sind die Kriterien die Ihnen helfen sollten sich für die beste Gerichtsbarkeit in Ihrem Vertrag zu entscheiden. Die gemischte Gerichtsbarkeit funktioniert nur selten.

Schiedsverfahren in Hong Kong für chinesische Verträge: Ja oder Nein?

4. Gerichtsbarkeit in der Handelskammer von Genf

Ein sehr guter Kunde von uns, legte einem unserer auf internationale Rechtsstreitigkeiten spezialisierten Anwälten einen Vertrag vor, in dem er ein Schiedsverfahren vor dem „Schiedsgerichtsinstitut der Handelskammer in Genf“ beantragte. Das Problem war nur, dass die Handelskammer in Genf kein Schiedsgerichtsinstitut hat und sich nicht um internationale Gerichtsbarkeit kümmert. Unser Kunde beauftragte uns mit der Verfassung eines Vertrages, nahm ein paar Änderungen vor und benutzte ihn in einem anderen Handel. Der Vertrag den unser Unternehmen verfasst hatte besagte, dass die Streitigkeiten in dem Schiedsgerichtsinstitut der Handelskammer in Stockholm behandelt werden sollten, eine verbreitete Ressource um Streitigkeiten zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen zu schlichten. Als unser Kunde den Vertrag einem spanischen Unternehmen vorlegte, weigerte sich dieses Unternehmen der Gerichtsbarkeit von Stockholm zu unterliegen, also löschte unser Kunde „Stockholm“ und fügte „Genf“ ein. Doch als unser Kunde tatsächlich in Streitigkeiten geriet, hatten wir ganz schön viel zutun um einen Prozess in einer Behörde durchzuführen die es gar nicht gibt. Wir entschieden uns also dafür, die Gerichtsbarkeit der Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit in Genf vorzulegen, noch das spanische Unternehmen stellte unsere Wahl in Frage. Letztendlich ist es uns gelungen, den Fall dort fortzusetzen, doch es war alles mit vielen Kosten verbunden.

Schiedsverfahren in Hong Kong für chinesische Verträge: Ja oder Nein?

5. Gerichtsbarkeit in South Carolina auf chinesisch und nach britischem Recht

Ja, Sie haben richtig gelesen und falls Sie dies nicht beeindruckt, sollten Sie es noch einmal lesen. Dies ist mein absoluter Favorit. Dieses amerikanische Unternehmen beauftragte uns eine Schiedsklausel auf chinesisch in South Carolina unter britischem Recht zu verfassen. Als ich unserem Kunden erklärte, wie viel es kosten würde drei chinesische Vermittler nach South Carolina zu schicken, und angesichts der zusätzlichen Kosten für die Untersuchung und Prozessführung nach britischem Recht, hat sich das amerikanische Unternehmen klugerweise dafür entschieden, mit diesem Fall nicht weiterzumachen. Als ich unseren Kunden fragte, warum er diese eigenartige Kombination zusammengestellt hatte, erklärte er mir, dass diese Klausel in einem der vorherigen Verträgen vorhanden war. Ich sagte nichts dazu, aber eine solche Klausel ist eine hervorragende Art einen Prozess zu vermeiden, was manchmal Sinn ergibt, ist aber eine Katastrophe für den Kläger. Nochmals, der Kontext ist alles.

Manchmal, wenn ich einem Kunden erkläre, dass ich nichts zu der Entscheidung Hong Kong als Gerichtsbarkeitsort für einen spezifischen Vertrag auszuwählen sagen kann, setzt sich irgendein Anwalt mit mir in Verbindung und fragt mich nach „meiner persönlichen Meinung was die Gerichtsbarkeit in Hong Kong angeht“. Meine Antwort ist, dass es in Hong Kong viele ausgezeichnete Vermittler gibt aber, dass die Gerichtsbarkeit normalerweise sehr teuer ist und selten der effektivste Weg, die Bestimmungen eines Vertrages mit der chinesischen Partei durchzusetzen.

Ehrlich gesagt, ist das größte Problem, das ich bei Schiedsverfahren in Hong Kong habe, dass die Anwälte es meistens auswählen, nicht weil es der beste Weg ist, die Streitigkeiten der Mandanten zu lösen, sondern einfach weil sie damit zufrieden sind. Es handelt sich nämlich um ein übliches Rechtssystem, das dem der Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Australien sehr ähnlich ist, und Verträge und Schiedsgerichtsbarkeiten können einfach auf Englisch erfolgen. Dies ist, wie immer, vom Kontext abhängig.
 

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China Law Blog

Este artículo proviene del China Law Blog de Harris Bricken. Harris Bricken es una firma de abogados internacional con abogados en Estados Unidos, España y China. Matthew Dresden dirige la práctica internacional de IP de Harris Bricken.